„Wenn heute in der Politik von Zeitenwende die Rede ist, dann heißt das nichts anderes als: Wir haben es verschlafen“, sagt Ingmar Niemann, der bekannte Universitäts- und Hochschuldozent, der u.a. an der Hochschule Kempten als Lehrbeauftragter tätig ist. In Kempten ist Niemann zudem vielen durch seine Vorträge über Geopolitik und internationale Zusammen hänge im Haus International und an der Hochschule bekannt. Das 0831 hat ihn eingeladen, einen Rückblick auf die für ihn wichtigsten Themen des Jahres 2026 zu geben (und im nächsten Heft dann einen Ausblick auf 2027 zu wagen).
„Die Herausforderungen unserer Zeit – allen voran Rente, Pflege und Aufrüstung – sind seit Langem bekannt, wirkliche Lösungsvorschläge haben wir von den letzten Regierungen aber nicht erhalten“, stellt Ingmar Niemann fest. Die aktuellen Entscheidungen bei Rente und Pflege sieht er als reine Sparmaßnahmen, nicht als Reformen. So leiste die Pflegeversicherung trotz höherer Eigenbeteiligung heu te nicht mehr ihre ursprüngliche Aufgabe, Menschen die Sozialhilfe zu ersparen, und die Einführung der kapitalgedeckten Rente komme Jahre zu spät.
Zwei Dinge schlägt der Hochschuldozent innenpolitisch vor: Die Union müsse zu den eigenen Positionen stehen und diese durchsetzen. Eine Koalition mit der SPD könne sie politisch nicht überleben und müsse das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen. Des Weiteren rät Niemann dazu, den Staat zu verschlanken und die Zahl der Bundesländer drastisch zu reduzieren. „Wir leisten uns seit Langem Dinge, die wir uns nicht mehr leisten können. Unser Sozialstaat muss nachhaltig finanzierbar sein. Im letzten Jahr lag die Verschuldung noch bei 63 % des Bruttoinlandsprodukts, aber wegen der Sondervermögen steuern wir mittelfristig auf 90 % zu. Was das bedeutet, sehen wir in Frankreich: Unregierbarkeit und ein politischer Diskurs, der auf der Straße ausgetragen wird“, so Niemann.
Der dreifache Wohlstandsverlust
Grundsätzlich erklärt Niemann das gegenwärtige Dilemma, in dem sich Deutschland befindet, mit dem Einbrechen der drei zentralen Eckpfeiler, auf denen der Wohlstand in den letzten Jahrzehnten basierte – er nennt sie die Friedens-, Globalisierungs- und Zinsdividende und sagt:
„Die Friedensdividende ist Geschichte: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sie uns hohe Rüstungseinsparungen ermöglicht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nun umso höhere Verteidigungsausgaben nötig. Auch die Globalisierungsdividende, die uns durch hohe Exportüberschüsse reichliche Gewinne bescherte, ist dahin – aufgrund von Trumps Zollpolitik und Chinas globalem Wirtschaftsimperialismus. Hinzu kommt die enorme Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden, die uns verdeutlicht, wie geschwächt unsere globale Position ist.
Und last but not least fehlt uns die Zinsdividende, die durch niedrige Zinssätze nach der letzten Finanzkrise 2008/09 weit über ein Jahrzehnt Investoren und Bürgern wie auch dem Staat die Möglichkeit bot, trotz einer bereits bestehenden gigantischen Verschuldung weiterhin viel Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die jetzt aufgrund von Verteidigungs- und Tech-Investitionen sowie außer Kontrolle geratenen Staatsschulden steigenden Zinssätze belasten die Immobilienwirtschaft wie auch den Aktienmarkt. Das verteuert Wohneigentum und bedeutet zugleich – aufgrund niedrigerer Aktienkurse – Wohlstandsverluste in der Altersvorsorge.“ Mit einer Rückkehr der außerordentlich guten Rahmenbedingungen ist in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen.
Midterm-Wahlen in den USA
In der kommenden 0831-Ausgabe betrachtet Ingmar Niemann die außenpolitischen Herausforderungen für 2027. Schon verraten hat er uns seine Prognose für den Ausgang der Midterm-Wahlen in den USA: „Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus zurück, der Senat bleibt möglicherweise knapp in republikanischer Hand. Durch die Neuordnung der Wahlkreise des Repräsentantenhauses (Gerrymandering) bleibt eine Prognose allerdings schwierig.“
| Text: Jörg Spielberg, Foto (Porträt): privat, unsplash |
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